Anlässlich der Parlamentswahl in Frankreich sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:
„Bereits zum zweiten Mal sind unsere französischen Nachbarn gestern an die Wahlurne getreten, um in Zeiten der Krise ein neues Parlament zu wählen. Auch in Deutschland und Baden-Württemberg muss der Ausgang der Wahl Grund zur Sorge geben. Auch wenn das liberale Fortschrittsbündnis von Präsident Macron nach wie vor die meisten Wählerstimmen und insgesamt 245 der 577 Parlamentssitze gewinnen konnte, so wird die Wahl von den beispiellosen Zugewinnen der extremen Linken und Rechten verschattet – ein Umstand, der sich auch in der Deutschland- und Europapolitik Frankreichs bemerkbar machen wird.
Konnte Macron bislang wichtige Reformvorhaben mit absoluter Mehrheit auf den Weg bringen, ist er nun auf Kooperationen mit den übrigen im Parlament vertretenen Parteien – insbesondere den konservativen Republikanern – angewiesen. Während sich das rechtsextreme Bündnis von Marine Le Pen für seine historischen Zugewinne feiert, hat das links-grüne Bündnis von EU- und NATO-Kritiker Mélenchon keinerlei Zweifel daran aufkommen lassen, dass es die Politik des Präsidenten in weiten Teilen blockieren wird. Gerade heute, da sich Russland auf einen Zermürbungskrieg in der Ukraine einstellt, der Atommacht Frankreich in Europa eine besondere Schutzverantwortung zukommt und zentrale EU-Vorhaben rasch und unkompliziert umgesetzt werden müssten, droht das links-grüne Blockadebündnis von Populist Mélenchon die Stabilität in Frankreich und Europa zu gefährden.“
