In der heutigen Landtagsdebatte zum Quartalsbericht der Landesregierung über aktuelle europapolitische Themen sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:
„Erst vor wenigen Monaten stand der europapolitische Quartalsbericht der Landesregierung ganz im Zeichen von Taxonomie und Transformation. Kaum mehr als eine Woche nach der entsprechenden Landtagsdebatte haben russische Truppen unvorstellbares Leid in die Ukraine und den Krieg zurück nach Europa gebracht. Seither ist kein Tag vergangen, an dem nicht auf Städte geschossen, zivile Einrichtungen zerstört oder Zivilisten getötet wurden. Während Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, gerissen aus ihrem Alltags- und Familienleben, in die Flucht nach Polen oder Moldau getrieben wurden, stehen Namen wie ‚Butscha‘ oder ‚Mariupol‘ stellvertretend für die von russischer Seite verübten Kriegsgräuel.
Der Krieg in der Ukraine hat daher auch an prominenter Stelle Einzug in den neuen Quartalsbericht der Landesregierung gehalten und den Themen Europa-, Migrations- und Sicherheitspolitik eine neue Dringlichkeit verliehen. Während die Bundesregierung Deutschland mit ruhiger und entschlossener Hand führt, sind es die Kommunen und die vielen Bürgerinnen und Bürger – auch und gerade in Baden-Württemberg –, die unbürokratisch Hilfe leisten und durch Engagement tagtäglich für Frieden, Freiheit und Fortschritt in Europa einstehen. Ihnen muss der besondere Dank des Landtags gelten. Für Autoritarismus darf es kein Appeasement geben.“
