In ihrer Landtagsrede zum Bericht der Landesregierung über aktuelle europapolitische Themen sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:
„Als die EU-Kommission am zurückliegenden Silvesterabend ihren als Taxonomie-Verordnung bekannten Vorschlag zu nachhaltigen Investitionen in eine klimafreundliche Transformation der Energieversorgung vorlegte, ließen sich führende Parteimitglieder der Grünen nur allzu rasch zu allerlei abfälligen Kommentaren hinreißen.
Mit ihrem heute debattierten Quartalsbericht hat die grün-geführte Landesregierung eine geeignete Gelegenheit verstreichen lassen, um sachlich zur EU-Taxonomie Stellung zu beziehen und sich von der schrillen Kritik – dem Produkt einer durchzechten Silvesternacht – zu distanzieren.
Der Quartalsbericht der Landesregierung enthält zwar eine reichhaltige Fülle der von Regierungsseite unternommenen Reiseaktivitäten – vom öffentlich vielkritisierten Kommissionsvorschlag, dem wohl wichtigsten Dokument des Quartals, ist hingegen nichts zu lesen. Die Landesregierung wäre gut beraten, ihre Zeitrechnung an die weltweit geltenden Standards anzupassen, die Taxonomie und ihre Auswirkungen auf das Land inhaltlich fundiert zu bewerten und endlich geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um mit Gas und klimafreundlichem Wasserstoff einen wirtschafts- und sozialverträglichen Weg zur Klimaneutralität einzuschlagen.“
