Zum Bericht von Focus Online vom 14. September, laut dem die EU-Kommission wegen leerer Geldtöpfe angekündigte Millionenhilfen für die Flutkatastrophe in Deutschland und den Benelux-Staaten nicht auszahlen kann, sagt die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:
„Es ist zutiefst beschämend, dass die EU-Kommission und Frau von der Leyen nicht in der Lage sind, schnelle Hilfen für die Opfer der Flutkatastrophe auf die Beine zu stellen. Noch im Juli wurden von der Kommission schnelle Millionenhilfen für die betroffenen Regionen in Aussicht gestellt. Heute stellt man plötzlich fest, dass die Reserve zur Solidarität und Soforthilfe der EU schon fast aufgebraucht sei. Während private Initiativen deutlich schneller und effektiver funktionieren, kommt staatliche Hilfe in vielen Fällen zu spät an.
Die EU-Kommission hat damit einen wichtigen Zeitpunkt verpasst, um den europäischen Bürgerinnen und Bürgern einen Ausdruck von Solidarität zu zeigen. Als jemand, der selbst mehrmals im Ahrtal unterwegs war und mit angepackt hat, macht mich diese Tatenlosigkeit fassungslos.
Gerade im Hinblick auf den Klimawandel muss die Europäische Union mit schnellen und unbürokratischen Mitteln den Katastrophenschutz in den Mitgliedsstaaten unterstützen. Wenn Europa weiterhin das Vertrauen und den Rückhalt der Bevölkerung aufrechterhalten will, muss es gerade in Krisensituationen für die Menschen da sein.“
