Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist die geplante EU-Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle ein unverhältnismäßiger Eingriff, der nicht mit einer freiheitlichen Demokratie vereinbar ist:
„Die Überwachung sämtlicher privater Handynachrichten von anständigen Bürgerinnen und Bürgern ist eine sicherheitspolitische Entgleisung. Jeder Bürger stünde unter ständigem Generalverdacht. Dies wäre ein gefährlicher Präzedenzfall, der den Rechtsstaat in seinen Grundfesten erschüttern würde.
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission würden private Unternehmen gezwungen, Polizei zu spielen, ihre Kunden auszuspionieren und beim Staat zu melden. Diese Privatisierung der Strafverfolgung ist abzulehnen.
Denn digitale Bürgerrechte sind gleichwertig zu analogen Bürgerrechten. Das digitale Briefgeheimnis ist deshalb genauso zu schützen wie das analoge Briefgeheimnis. Für uns Freie Demokraten steht fest: In einer Demokratie müssen Menschen frei und ohne Angst vor Überwachung kommunizieren können. Wer diese Grundfreiheit mit Füßen tritt, gefährdet das Fundament unserer liberalen Gesellschaft.”
Die europapolitische Sprecherin Alena Fink-Trauschel ergänzte:
„Der Kommissionsvorschlag untergräbt den Anspruch der EU, weltweit Maßstäbe für Datenschutz und Menschenrechte zu setzen. Kindesmissbrauch ist ein entsetzliches Verbrechen – doch Freiheit und Grundrechte dürfen im Kampf dagegen nicht geopfert werden. Die Bundesregierung muss endlich Haltung zeigen und mit der dänischen Ratspräsidentschaft einen liberalen Kompromiss aushandeln, statt sich wegzuducken.“
