Grün-Schwarzer EU-Bericht bei Zukunftsfragen lückenhaft
EU-Bericht der Landesregierung tabuisiert Taxonomie-Transformation In ihrer Landtagsrede zum Bericht der Landesregierung über aktuelle europapolitische Themen sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel: „Als die EU-Kommission am zurückliegenden Silvesterabend ihren als Taxonomie-Verordnung bekannten Vorschlag zu nachhaltigen Investitionen in eine klimafreundliche Transformation der Energieversorgung vorlegte, ließen sich führende Parteimitglieder der Grünen nur allzu rasch zu allerlei […]
Menschenrechtslage in China muss trotz wirtschaftlicher Verflechtungen kritisch beobachtet werden
Antrag zu wirtschaftlicher Verflechtung Chinas mit Baden-Württemberg Mit rund 10% der Exporte belegt China den zweiten Platz der wichtigsten Handelspartner Baden-Württembergs. Mit Blick auf wettbewerbliche und rechtliche Unsicherheiten, sind die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Baden-Württemberg und China aber teilweise auch kritisch zu beachten. So sieht der neue Fünfjahresplan der Kommunistischen Partei einen Vorstoß Chinas in viele […]
Streichung des §219a ist richtig und längst überfällig
Ärzte müssen öffentlich, sachlich und seriös über Schwangerschaftsabbrüche informieren können Im Rahmen der aktuellen Debatte im Landtag Baden-Württemberg zum Thema „Strukturelle Benachteiligung von Frauen überwinden – Streichung von §219a StGB und die Umsetzung im Land“ sagt Alena Trauschel, FDP/DVP-Fraktionssprecherin für Frauen: “Straffrei über Schwangerschaftsabbrüche informieren zu können, ist für Liberale seit Jahren ein wichtiges Anliegen. […]
Zukunftskonferenz klares Signal liberaler Erneuerung
Struktureller Stillstand in EU muss schleunigst überwunden werden In ihrer Landtagsrede zur europäischen Zukunftskonferenz kritisierte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel, die dysfunktionale Reformunfähigkeit der Europäischen Union und forderte den Vorsitzenden des Europa-Ausschusses im Bundesrat, Ministerpräsident Kretschmann, zu mehr Engagement und mehr Bürgerbeteiligung auf: „An der Seite Emmanuel Macrons waren die europäischen Liberalen die treibende […]
Berufsschulen brauchen organisatorische Entlastung
Berufsschulen sollten hinsichtlich finanzieller Mittel für externes Assistenzpersonal die gleiche Unterstützung erhalten wie Hochschulen. Zur Pressemitteilung des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg, in der die Auswirkungen der Omikron-Variante auf den Betrieb der Berufsschulen thematisiert werden, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel: „Das berufliche Bildungssystem wird von der Landesregierung beim Corona-Management oft zu spät und – […]
Hasskriminalität gegen LSBTTIQ im Netz hält weiter an
Präventionsmaßnahmen der Landesregierung gegen Hasskriminalität im Netz reichen nicht aus Die Hasskriminalität gegenüber LSBTTIQ-Personen in Baden-Württemberg ist vor allem im Internet ein anhaltendes Problem. Das geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums zu einem Antrag der LSBTTIQ-Sprecherin Alena Trauschel und der innenpolitischen Sprecherin Julia Goll der FDP/DVP-Fraktion hervor (Drucksache 17/1167). Wie aus den Antworten des Ministeriums hervorgeht, ist die Aufklärungsquote im […]
Trauschel und Jung sehr erfreut über nominierte Staatssekretäre
Nominierung der FDP-Staatssekretäre in künftiger Ampel-Koalition Die beiden nordbadischen FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) zeigten sich am Donnerstag (2.12.2021) „sehr erfreut über die vier nominierten liberalen Staatssekretäre aus Baden-Württemberg in der zukünftigen Bundesregierung.“ Dies sind Michael Theurer MdB, Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr und Digitalisierung, Dr. Florian Toncar MdB, Parlamentarischer Staatsekretär […]
Umbaupläne im Kultusministerium kommen zu denkbar schlechtester Zeit
Berufsschulen in Baden-Württemberg arbeiten bereits an der Belastungsgrenze und benötigen Unterstützung statt Umstrukturierung Zur Pressemitteilung des Berufsschullehrerverbandes BLV mit der dringenden Forderung nach zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel: „Die Zusammenlegung des Realschul-Referats unter dem Dach des Referats für Gemeinschaftsschulen ist nicht nur ein Affront gegen unser differenziertes Schulsystem, für […]
Windkraft – Wälder im Landkreis Karlsruhe nicht geeignet
Windräder an Stellen, an denen kein Wind weht, lösen die Probleme nicht Die FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel und Christian Jung halten den Landkreis Karlsruhe nicht geeignet für Windenergie. Sie lehnen deshalb den Bau von bis zu 250 Meter großen Windkraftanlagen in Waldgebieten aus ökologischen Gründen ab. In Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 17/897) der FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) […]
Das Volk zu verstehen heißt, die Schweiz zu verstehen
Unverständlich, wie eine Regierung, der angeblich Bürgerbeteiligung wichtig ist, hier erkennbar falsch agiert. In der heutigen Europadebatte im Landtag erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel, zum Verhältnis Baden-Württembergs zur Schweiz nach dem gescheiterten Rahmenabkommen: „Ich begrüße, dass die Landesregierung nun aktiv das Verhältnis zur Schweiz in ihrem Tätigkeitsbericht aufnimmt und ihre Aktivitäten darstellt, nachdem das […]