In der aktuellen Debatte zur Zukunft Europas erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:
„Während Europa aktuell echte Reformen wagt – beim Green Deal, bei der Digitalisierung, beim Schutz unserer Demokratie und im Kampf gegen Desinformation –, begnügt sich Baden-Württemberg allzu oft mit dem Verwalten des Erreichten. Doch die Zeit drängt. Europa steht wirtschaftlich unter massivem Druck. Während die USA und China dreistellige Milliardenbeträge in Zukunftstechnologien investieren, verliert der Standort Europa immer mehr an Attraktivität. Bürokratie, hohe Energiepreise und Fachkräftemangel haben sich wie eine Bleiweste auf unsere Unternehmen gelegt. Und Baden-Württemberg? Viel zu oft Zaungast, selten Gestalter. Stattdessen diskutiert Grün-Schwarz zu häufig über neue Förderprogramme.
Europa, Deutschland und Baden-Württemberg brauchen jetzt einen radikalen Innovationsschub – mit weitreichender Innovations- und Technologieförderung und einer klaren Wirtschaftsagenda. Bürokratieabbau darf kein Schlagwort bleiben – er muss endlich spürbar werden. Genehmigungsverfahren dauern oft noch Jahre – dabei können wir uns keine Jahre mehr leisten, wenn die Konkurrenz schon Monate voraus ist. Über den Fachkräftemangel reden wir seit Jahren und betonen, dass wir mehr Fachkräfte brauchen – handeln aber so, als würde der demografische Wandel nur irgendwo in Finnland stattfinden, aber nicht bei uns.
Auch bei der Migrationspolitik brauchen wir eine wirksame europäische Steuerung – mit fairen Verfahren und einer echten Integration in den Arbeitsmarkt. Statt Abschottung fordern wir schnelle, faire Verfahren, konsequente Integration und die Öffnung für dringend benötigte Fachkräfte – alles andere ist Augenwischerei von rechts außen. Die derzeitigen Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums sind leider ein notwendiges Übel, solange der irreguläre Migrationsdruck anhält. Besonders für Baden-Württemberg als Grenzland mit engen wirtschaftlichen, familiären und kulturellen Verbindungen zu unseren Nachbarn sind diese Einschränkungen schmerzhaft spürbar.
Unser Ziel bleibt deshalb klar: möglichst rasch zurück zu offenen Binnengrenzen – denn gerade die Reisefreiheit ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Wir müssen alles daran setzen, die Ursachen irregulärer Migration wirksam zu bekämpfen, damit Grenzkontrollen in unserer Region und in ganz Europa so bald wie möglich wieder überflüssig werden.
Und nein, liebe AfD: Einwanderung bleibt eine Realität. Die einzige Frage ist, ob wir sie gestalten – oder Ihnen das Geschäft mit der Angst überlassen.“
