In der heutigen Landtagsdebatte anlässlich eines Antrags der demokratischen Fraktionen zur Europäischen Zukunftskonferenz sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:
„‘Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine.‘ Dieser Satz unseres langjährigen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher ist ungebrochen wahr. Er ist Auftrag und Warnung zugleich. Er ist Auftrag, weil er uns für ein vereintes Europa verpflichtet. Er ist Warnung, weil er uns auf die Alternativlosigkeit eines geeintes Europas hinweist. Nur in Europa haben Deutschland und Baden-Württemberg eine Zukunft. Um diese Zukunft gemeinsam zu gestalten, wurde auf Drängen der europäischen Liberalen mit der strukturellen Erneuerung der EU begonnen und die Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben gerufen.
In einem mehrmonatigen Prozess hat die Europäische Zukunftskonferenz eine Reihe konkreter Vorschläge erarbeitet, die von Strukturreformen über Veränderungen der Abstimmungsmechanismen oder die Eindämmung unnötiger Bürokratiebelastungen reichen.
Bei der Umsetzung dieser Vorschläge sind nun auch die Landesparlamente gefordert. Wie keine andere Region in Europa profitiert Baden-Württemberg von freiem Handel, kulturellem Austausch und gelebter Freizügigkeit. Wie keine andere Region in Europa ist Baden-Württemberg daher gefordert, sich proaktiv in die europäische Erneuerung einzubringen, die europäischen Regionen zu stärken, Bürokratiebelastungen abzubauen und Bürgerbeteiligung möglich zu machen. Der Weg in ein vereintes Europa heißt auch: all jenen Europäern eine Integrationsperspektive zu geben, die Frieden, Freiheit und Fortschritt wollen und sich klar zu Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft bekennen. Das bedeutet, dass wir eine Beitrittsperspektive für Georgien, für die Ukraine und für die Republik Moldau brauchen.
Gerade diese Staaten, die gegenwärtig teils vom imperialistischen Russland besetzt sind, brauchen die Europäische Integration als Friedensprojekt. Es lebe die EU, es lebe die Europäische Einigung und es leben die tapferen Verteidiger von Freiheit und Demokratie.“
Die ganze Rede können Sie sich hier auf meinem YouTube-Kanal ansehen.
