In der heutigen Plenardebatte sprach die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:
„Die europäische Haushaltspolitik entscheidet über Wohlstand, Sicherheit, Innovation und die Fähigkeit, in Krisen zu handeln. Doch der Kommissionsvorschlag über 1,76 Billionen Euro ist untragbar. Europa muss endlich mit Verstand haushalten. Ein Weiter so führt zwangsläufig in die haushälterische Sackgasse. Dabei ist nicht die Größe das Hauptproblem, sondern eher die Richtung. Denn ein größerer Haushalt macht Europa nicht automatisch stärker. Wir brauchen vielmehr kluge Prioritäten. Von 377 Milliarden Euro Kohäsionsmitteln wurden beispielsweise erst 13,3 Prozent ausgezahlt – in Deutschland nur 12,4 Prozent. Das ist kein Finanzloch – das ist ein Rückstau, der uns Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit kostet.
Die europäische Förderkulisse ist inzwischen so kompliziert, dass allein der Überblick in manchen Bereichen 230 Seiten umfasst, bevor überhaupt ein Antrag geschrieben wird. Europa darf nicht mehr Energie in seine Formulare stecken als in seine Zukunft. Aus unserer Sicht darf es keine Bestrebungen in Richtung der Vergemeinschaftung von Schulden geben, keine neuen EU-Steuern. Stattdessen braucht es eine kluge Umschichtung bestehender Mittel: mehr Geld für Forschung, Innovation, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und eine echte Flexibilitätsreserve von mindestens fünf Prozent. Gerade Baden-Württemberg als Forschungs-, Industrie- und Innovationsland braucht Gestaltungsspielräume statt Gängelung aus Brüssel. Ein MFR, der Baden-Württemberg schwächt, schwächt Europa als Ganzes.”
