Zur Meldung, wonach Finanzminister Bayaz die Wirtschaft zu einem Kurswechsel gegenüber China und den Bund zum Beschluss einer China-Strategie aufgefordert hat, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:
„Chinas Wirtschaftspolitik hat gravierende Lieferengpässe provoziert und unsere Abhängigkeit von asiatischen Produktionsstandorten offengelegt. Viele der von Grün-Schwarz gefeierten Technologien – darunter Windräder, Solaranlagen, Wärmepumpen und Elektroautos – befinden sich fast vollständig in chinesischer Hand. Spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine wissen wir, welche Folgen einseitige Abhängigkeiten nach sich ziehen können.
Statt die Wirtschaft zu gängeln oder den Bund zu bevormunden, sollte die Landesregierung daher endlich mit der Erarbeitung der im Koalitionsvertrag versprochene Ostasien-Strategie beginnen. Wie die Antwort der Landesregierung auf einen unserer Fraktionsanträge (Drucksache 17/2409) deutlich macht, befindet sich die Strategie seit nunmehr zwei Jahren ‚in Vorbereitung‘. Ein Beginn der Arbeit sei ‚in der aktuellen Umbruchssituation‘ ohnehin ‚nicht zielführend‘. Die grün-schwarze Untätigkeit könnte Baden-Württemberg teuer zu stehen kommen. Wann, wenn nicht jetzt, bräuchte es ein kohärentes Konzept, um Baden-Württembergs Umgang mit China auch politisch zu klären?“
