Hans Dieter Scheerer, Sprecher für internationalen Handel der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heutige Plenardebatte zum Antrag „Von The Länd nach Thailand? Die Ostasien-Strategie der Landesregierung“ (Drucksache 17/2409) der FDP/DVP-Fraktion wie folgt aus:
„Im Zeichen einer globalisierten Welt ist es dringend notwendig, dass Baden-Württemberg als Exportland Strategien entwickelt, wie mit einzelnen Wirtschaftsräumen und einzelnen Ländern zusammengearbeitet werden soll, um langfristig unseren Wohlstand zu sichern. Für die Region Ostasien ist die Landesregierung hier im Koalitionsvertrag mit großen Worten gestartet.
Das ist wohl sogar zur Chefsache gemacht worden, antwortete doch das Staatsministerium auf unsere Anfrage. Wenn man sich diese Antwort nun aber genau anschaut, fällt auf, dass die Landesregierung nicht einmal klar definiert, welche Länder zu Ostasien gehören. Da wird einerseits von China, Japan und Indien gesprochen, auf der anderen Seite von Asien insgesamt als bedeutender Bereich für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, während die wirtschaftlich wichtigen und aufstrebenden Tigerstaaten Thailand, Laos, Kambodscha und Vietnam, und Südkorea keine Erwähnung finden. Gerade diese Länder haben aber enormes Potenzial für baden-württembergische Unternehmen und wenn wir jetzt aber nicht reagieren, orientieren sich genau diese Länder in Richtung China und auch Russlands.
Deshalb muss die Landesregierung Rahmenbedingungen schaffen, damit enge Kooperationen und Partnerschaften entstehen können. Dazu gehören weniger Bürokratie für Unternehmen, die sich in Ostasien betätigen wollen, die Vereinfachung der Vergabe für Visa, um ausländische Fachkräfte und Korporationspartner anzuwerben, und im Bundesrat Initiativen zu starten und sich auch auf EU-Ebene gegen Verschärfung von handelshemmenden Restriktionen einzusetzen.
Wir können die Landesregierung nur auffordern: erarbeiten Sie eine Strategie und setzen Sie diese zum Wohle unseres Landes um. Das bislang geleistete kann nämlich nur so bewertet werden, dass Sie im Koalitionsvertrag zwar als Tiger gestartet sind, aber aktuell als Bettvorleger landen.“
Alena Fink-Trauschel, Sprecherin für Europa der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:
„Spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine wissen wir, welche Folgen einseitige Abhängigkeiten nach sich ziehen können. Aber auch und gerade in Bezug auf China kann es sich die Landesregierung nicht länger leisten, eine klare politische Strategie für Baden-Württemberg auf die lange Bank zu schieben. Klimatechnologien wie Windräder, Solaranlagen, Wärmepumpen und Elektroautos befinden sich zunehmend in chinesischer Hand. Der Wohlstand Baden-Württembergs hängt davon ab, wie wir mit diesen Kräfteverhältnissen umgehen und ihnen als Europäer etwas entgegensetzen.“
