Landkreis Karlsruhe/Bretten/Ettlingen. Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) drängen darauf, dass nun auch im Landkreis Karlsruhe die Bezahlkarte für Asylbewerber zeitnah eingeführt wird. „Nach den von den Freien Demokraten initiierten Beschlüssen auf Bundesebene und einem Bekenntnis der Bundesregierung zu einer Realpolitik in der Migration, kann die Bezahlkarte jetzt rechtssicher und flächendeckend für alle Asylbewerber auch im Landkreis Karlsruhe eingeführt werden“, sagte Christian Jung am Dienstag (23.4.2024) in Stuttgart.
Für Alena Fink-Trauschel steht fest, dass durch eine Bezahlkarte den Asylbewerbern mehr Sicherheit und Kontrolle ermöglicht werde – und damit die Finanzierung von illegalen Schleuserbanden unterbunden wird. „Außerdem ermöglicht die Bezahlkarte eine einfachere Verwaltung von finanziellen Leistungen und Ausgaben. Wer Schutz sucht, dem ist es schließlich egal, ob er für seinen persönlichen Bedarf mit Bargeld oder Bezahlkarte im Supermarkt einkauft“, betont Fink-Trauschel.
Für die liberalen Abgeordneten ist es auch für den Landkreis Karlsruhe wichtig, dass man es „denjenigen schwer machen“ muss, „die auf Sozialleistungen aus sind und denjenigen leicht, die zu uns kommen, um zu arbeiten“, sagen Fink-Trauschel und Jung. So bringe man Ordnung in das Asylsystem und bekämpfe einen zentralen Pull-Faktor, damit die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland sinke.
Nach Mitteilung des Landkreises Karlsruhe (11. April 2024) wurden im Jahr 2023 dem Landkreis insgesamt 2151 Flüchtlinge zugewiesen, darunter 1142 ukrainische Kriegsvertriebene. Die 2023 fast durchgängig hohen Zuweisungen von Personen aus anderen Herkunftsländern haben auch im Landkreis Karlsruhe zu einer steigenden Anzahl an Empfängern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geführt: Aktuell sind das insgesamt 1676 Geflüchtete. Zum Jahresende 2023 bezogen nach Mitteilung des Landkreises rund 4100 erwerbsfähige Geflüchtete zwischen dem 15. und 67. Lebensjahr beim Jobcenter Bürgergeld, davon rund 2540 aus der Ukraine, 1560 aus den acht zugangsstärksten Asylherkunftsländern. Im Landkreis Karlsruhe arbeiten rund 2900 Geflüchtete sozialversicherungspflichtig, zusätzlich weitere 766 Menschen in geringfügigen Beschäftigungen. „Die Zahlen zeigen, dass es auch beim Bürgergeld deutlichen Reformbedarf gibt. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich dabei für einen Rechtskreiswechsel ein, damit Flüchtlinge aus der Ukraine nicht weiter automatisch Bürgergeld bekommen. Eine sofortige leistungsrechtliche Gleichstellung mit anerkannten Asylbewerbern bei ukrainischen Staatsbürgern halten wir nicht für sinnvoll, vielmehr sollte zuerst wieder das Asylbewerberleistungsgesetz inklusive der neuen Bezahlkarte gelten“, sagte Christian Jung weiter.
