In der heutigen Plenardebatte zu einem Antrag der AfD über die Konferenz zur Zukunft Europas äußerte sich die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP- Fraktion, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:
„Die Konferenz zur Zukunft Europas hat eine Vielzahl interessanter Vorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union hervorgebracht. Mit ihrem völkisch-nationalistischen Wahn stellt die sogenannte AfD wieder einmal öffentlich zur Schau, dass sie das europäische Integrationsprojekt verachtet und mit Mythen und Scheinargumenten nur billigen Populismus zu bieten hat.
Anders als von der AfD behauptet, würde die europaweite Verteilung von Schutzsuchenden nicht zu mehr Migranten in Deutschland führen – im Gegenteil: Mit einer solchen Regelung würden Schutzsuchende insbesondere aus Deutschland heraus verteilt. Die AfD argumentiert gegen die EU mit einer Lücke in der Legitimationskette, obwohl die Bürgerinnen und Bürger durch die unmittelbar von ihnen gewählten EU-Abgeordneten mehr Einfluss auf die Konstellation der Europäischen Kommission haben als auf das Bundeskabinett.
In ihrem EU-Wahlprogramm schreibt die AfD, dass der Rat der Europäischen Union für sie ‘gegen ein Fundamentalprinzip jeder Demokratie‘ verstoße, da dort die Regierungen Gesetzgebung machen. Dass es mit dem Bundesrat auch eine zweite Kammer des Parlaments als Mitgesetzgeber mit Regierungen von Gliedstaaten gibt, scheint bei den Rechtspopulisten der AfD noch nicht angekommen zu sein.
Die Angriffe der AfD auf die Europäische Union offenbaren in erster Linie eines: Sie lehnen die parlamentarische Demokratie unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Grundsatz ab und für den Kampf gegen demokratische Institutionen ist kein Argument dumm genug.“
